Der Deutsche Bundestag hatte sich bei Verabschiedung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, kurz BEHG, ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die mittelständische Industrie bei der CO2-Bepreisung entlastet werden muss. Damit sollte erreicht werden, dass Hersteller und Weiterverarbeiter aus dem energieintensiven Mittelstand im Wettbewerb mit großen Unternehmen und Anbietern außerhalb Deutschlands beim Kostenfaktor Energie überhaupt noch wettbewerbsfähig sind.

• Die Bundesregierung hat deshalb eine entsprechende Verordnung erarbeitet, die aber in vielen Punkten ihr Ziel verfehlt.

• Energieintensiven mittelständischen Industrie-Unternehmen drohen immer noch massive Belastungen, die zusammen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über die Grenzen des Machbaren hinausgehen.

• Bessert der Bundestag die Verordnung in dieser Legislaturperiode nicht mehr nach, werden viele Unternehmen die Produktion in Deutschland aufgeben müssen.

• Die im Bündnis Faire Energiewende zusammengeschlossenen mittelständischen Industrie-Branchen haben deshalb einen Sechs-Punkte-Rettungsplan an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages übermittelt.

Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie:

„Wenn sich Bundesregierung und Bundestag mit der jetzt vorliegenden Entlastungsverordnung aus der Legislaturperiode verabschieden, nehmen sie eine Pleitewelle ihrer mittelständischen Industrie bewusst in Kauf; mit allen Folgen, die das für unsere durch die Pandemie ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft haben wird. Dabei haben die mittelständischen Industrieunternehmen gerade den Beweis erbracht, wie wichtig es ist, in einer Pandemie eine eigene Industrie im Land zu haben. Von Beatmungsgeräten über Gläschen für Impfstoffe bis hin zu Masken, Schutzausrüstung und Hygieneartikeln aller Art – ganze Lieferketten wären ohne die deutsche Industrie abgerissen. Es kann deshalb nicht sein, dass mitten in der Corona-Pandemie die eigene Industrie im Stich gelassen wird und auf ihren rein nationalen Mehrkosten sitzen bleibt.“

• Das Bündnis Faire Energiewende fordert den Bundestag deshalb auf, Wort zu halten und hat einen Sechs-Punkte Rettungsplan an die Abgeordneten übermittelt. Darin fordert das Bündnis, dass ihre Unternehmen deutlich stärker von den Mehrkosten entlastet werden, als bisher geplant. Die Erstattungen dürfen auch nicht erst nach einem Jahr fließen. Das Antragsverfahren ist zudem viel zu kompliziert und die Entlastung wird davon abhängig gemacht, dass Haushaltsmittel dafür vorhanden sind.

Zum Sechs-Punkte-Rettungsplan geht es hier.