Mit der heutigen Ankündigung der Minister Heil und Müller, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz zu beschließen, geht eine beispiellose Kampagne gegen die deutsche Wirtschaft in eine weitere Runde. Das Monitoring zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) und der sogenannte Befragungsprozess waren von Anfang an nicht ergebnisoffen, sondern darauf angelegt, ein Lieferkettengesetz auszulösen.

Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie:

„Wer von Fairness in Lieferketten redet, sollte auch fair mit seiner eigenen Wirtschaft umgehen. Stattdessen planen die Minister ein wettbewerbsverzerrendes, mittelstandsfeindliches Gesetz, das unsere Unternehmen belastet, ohne die wirklichen Problemursachen zu lösen. Die Unternehmen der deutschen Textil- und Modeindustrie arbeiten nach weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Sie jetzt entlang globaler Lieferketten in die Haftung für Dritte zu nehmen, bedeutet eine extreme Wettbewerbsverzerrung zum erheblichen Nachteil des deutschen Mittelstands.

Die heutige Entscheidung ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der deutschen Wirtschaft. Auf dem Höhepunkt des Corona-Lockdown standen deutsche Mittelständler in der Textil- und Modeindustrie zu ihrem Wort und haben sich für ihre Geschäftspartner und Beschäftigten in Schwellen- und Entwicklungsländern eingesetzt und gemeinsame Lösungen zur Überwindung der Krise gefunden. Das zeigt ganz praktisch, wie Familienunternehmer und Mittelständler jeden Tag Verantwortung übernehmen. Das haben zahlreiche Unternehmer auch im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie unter Beweis gestellt, als es um eine heimische Produktion von Masken und anderer Schutzausrüstung ging. Statt einer längst fälligen Wertschätzung und einer stärkeren Förderung des Mittelstandes werden ausgerechnet diese Unternehmen durch die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.“