Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Vorschläge für die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes erarbeitet. Das Gesetz soll definieren,

• welche Pflichten Unternehmen beim Schutz von Menschenrechten haben und wie Unternehmen diesen in ihren Lieferketten nachkommen können.
• Unternehmen dazu verpflichten, über ihre Anstrengungen Bericht zu erstatten.
• die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Gericht stärken.
• einen Weg eröffnen, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen.

Gründe, für eine gesetzliche Regelung sind u. a.:

• Das freiwillige Engagement der Unternehmen reicht nicht aus.
• In den vergangenen Jahren ereigneten sich weltweit immer wieder Katastrophen, an denen deutsche Unternehmen durch ihre Geschäftstätigkeit direkt oder indirekt beteiligt waren.
• Weltweit müssen 152 Mio. Kinder laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unter Bedingungen arbeiten, die sie ihrer elementaren Rechte und Chancen berauben.
• 73 Mio. von ihnen leiden unter Arbeitsbedingungen, die gefährlich oder ausbeuterisch sind.
• Die Verletzung von Menschenrechten darf kein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen sein.
• Die Rechte von Betroffenen müssen besser geachtet werden. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten.
• Deutschland ist nach den USA und China das drittgrößte Importland und hat damit einen wichtigen Stellenwert im globalen Lieferkettennetzwerk. Deutschland sollte als Vorreiter Verantwortung übernehmen.
• Mehr als 60 Unternehmen sprechen sich bereits für ein Sorgfaltspflichtengesetz aus. Über 200.000 Deutsche fordern in einer Petition ein Sorgfaltspflichtengesetz für Deutschland.

Das Ziel: Faire und nachhaltige Lieferketten in Europa und weltweit

1. Faire Lieferketten in Europa: Das Gesetz soll Berichts- und Handlungspflichten vorsehen, die sich an internationalen Vorgaben wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für multinationale Unternehmen orientieren:

• Unternehmen müssen darüber berichten, wie sie Risiken in der Lieferkette analysieren,
• Präventionsmaßnahmen in der Geschäftspolitik verankern,
• Abhilfemaßnahmen ergreifen und einen Beschwerdemechanismus etablieren.

2. Fairer Handel – Grundprinzip einer neuen WTO

• Die Welthandelsorganisation (WTO) muss weiterentwickelt werden zu einer Fairhandelsorganisation.