Es ist ein seit vielen Jahren zu beobachtendes Phänomen, dass Mitarbeiter in Behörden sich um klare Aussagen drücken. Dies betrifft regionale Aufsichtsbehörden ebenso wie Bundesbehörden. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine verbindliche Aussage zu treffen, die eine verlässliche Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen bietet, wird gerne eine unverbindliche Einschätzung abgegeben, die den Kern der Frage nicht einmal ansatzweise berührt und damit nicht hilfreich ist. Eine weitere Option ist es, auf die eigene Unzuständigkeit oder auf andere Behörden zu verweisen.

Unüberschaubare Regelungsflut

Eine schier unüberschaubare Regelungsflut nimmt deutsche Unternehmen zunehmend in den Würgegriff. Die Selbstverwaltung bei unseren Mitgliedern nimmt mittlerweile ein solches Ausmaß an, dass diesbezügliche Kosten einen nicht unerheblichen Teil bei der Preiskalkulation ausmachen.

Ohne Zweifel ist es richtig, dem Schutz des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitssicherheit Priorität einzuräumen. Auch sollen Verbraucher vor schädlichen Produkten geschützt werden. Dann muss es aber auch Aufgabe der Behörden sein, für Klarheit, zum Beispiel bei der rechtssicheren Kennzeichnung von Produkten, zu sorgen. Leider sieht die Realität jedoch anders aus.

Selbst qualifizierte und spezialisierte Mitarbeiter von Fachverbänden werden regelmäßig mit unergiebigen Auskünften abgespeist oder auf die Unzuständigkeit der angerufenen Behörden hingewiesen. Besonders spannend wird es, wenn sich zwei Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wie dies im Fall der seinerzeitig neuen Biozidverordnung das Bundesumweltministerium und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin getan haben.

Zuständigkeiten?

Ebenso frustrierend wie die Nichtentscheidung ist die ablehnende Entscheidung, die getroffen wird, weil im Zweifel die eine oder andere Regelung eher streng als wohlwollend ausgelegt wird. Da bringt auch gerne schon einmal ein Landesausschuss einen Leitfaden für regionale Ordnungsbehörden zu einem Bundesgesetz heraus und legt das Gesetz auch noch entgegen des eindeutigen Wortlautes aus und dies, obwohl für ein Bundesgesetz der Bund und nicht die Länder zuständig sind.

Nicht bremsen, sondern unterstützen!

Sicherlich gibt es auch gegenteilige Beispiele. In unserer täglichen Beratungsarbeit erleben wir Behörden jedoch eher als Bremser denn als Unterstützer. Letzteres sollten die Behörden aus unserer Sicht aber sein, denn unser Wohlstand ergibt sich nun einmal aus der Leistung der Wirtschaft. Wir brauchen daher in den Behörden dringend mehr Menschen, die sich trauen, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen aus Überzeugung und mit gesundem Menschenverstand zu treffen. Leider ist es urdeutsch, niemals Fehler machen zu wollen. Das erinnert an einen alten Behördenwitz: Wer viel arbeitet, macht viele Fehler, wer wenig arbeitet, macht wenig Fehler, wer gar nicht arbeitet, macht keine Fehler und wer keine Fehler macht, wird befördert.

Martin Auerbach, Hauptgeschäftsführer Verband der Deutschen Heimtextilien-Industrie e.V.